Rechtsprechung
| LG Berlin, 08.07.2020 - 65 S 232/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 536 Abs 1 S 1 BGB, § 536 Abs 4 BGB, § 555d Abs 7 BGB, § 812 Abs 1 S 1 BGB, § 1357 BGB
Wohnungsmietvertrag: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die zeitweise Aufgabe/Entziehung des Besitzes an einer Mietsache; Mietzahlungspflicht bei Unbewohnbarkeit einer Wohnung - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Unwirksame Modernisierungsvereinbarung mit nur einem Mieter
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Modernisierung erfordert vorübergehenden Auszug: Keine Miete mehr geschuldet!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Modernisierungsarbeiten: Keine Miete bei Unbewohnbarkeit der Wohnung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Sanierung: Mieter ausquartiert, Miete kassiert
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Vereinbarung über zweitweise Aufgabe der Wohnung erfordert Beteiligung aller Mieter - Keine Mietzahlungspflicht bei Unbewohnbarkeit der Wohnung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auszug wegen Modernisierung: Muss Mieter trotzdem Miete zahlen? (IMR 2021, 143)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Neukölln, 19.09.2019 - 8 C 42/19
- LG Berlin, 08.07.2020 - 65 S 232/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 326/14
Wohnraummietvertrag mit mietenden Eheleuten: Nachträgliche Änderung der …
Auszug aus LG Berlin, 08.07.2020 - 65 S 232/19
Die Mitwirkung des Ehegatten an Änderungen des Mietvertrages im weitesten Sinne ist nicht nach § 1357 BGB entbehrlich, denn es handelt sich nicht um ein Geschäft zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs (BGH, Urt. v. 16. März 2016 - VIII ZR 326/14, nach juris Rn. 25).
- LG Berlin, 25.03.2021 - 67 S 336/20
Wohnraummiete: Vermieteranspruch auf Nutzungsentgelt für eine Umsetzwohnung bei …
Sie wäre - womöglich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung - allenfalls dann gerechtfertigt, wenn der Kläger eine mit der vermieteten Wohnung vergleichbare und gleichwertige Wohnung zur Verfügung gestellt hätte (vgl. dazu LG Berlin, Urt. v. 8. Juli 2020 - 65 S 232/19, GE 2020, 1560, Tz. 8 juris;… AG Hamburg, Urt. v. 27. August 2014 - 41 C 14/14, WuM 2014, 718, Tz. 32 juris;… Blank/Börstinghaus, 6. Aufl. 2020, BGB, § 536 Rz. 186a; a.A. Horst, NZM 1999, 193, 194).